Verspielen die US-Demokraten ihren Sieg?

 Alexandria Ocasio-Cortez (Foto: Jesse Korman)

Alexandria Ocasio-Cortez (Foto: Jesse Korman)

Die Demokraten in Amerika sind nach Hillary Clintons Niederlage in eine Identitätskrise gestürzt. Die Frage, wie sie gegen Donald Trump verlieren konnten, beschäftigt sie bis heute. Im November wird der Kongress neu gewählt, was als letzte Chance gilt, den Fehler von 2016 zu korrigieren. Die Umfragen sehen auch vielversprechend aus, aber in den Vorwahlen gewinnen vermehrt linke, progressive Kandidaten die Kandidatur der Partei. Viele sehen darin einen kapitalen Fehler und halten der Partei vor, damit die Mehrheit im November auf das Spiel zu setzen. Doch ist der Vorwurf berechtigt?

„Ich wurde nicht in eine reiche, wohlhabende Familie geboren. Ich wurde an einem Ort geboren, an dem deine Postleitzahl dein Schicksal bestimmt“. Das hört man Alexandria Ocasio-Cortez in ihrem mittlerweile viralen Wahlkampfvideo für ihre Vorwahlkandidatur der Demokraten für das Repräsentantenhaus sagen. Man sieht Aufnahmen der 28-jährigen New Yorkerin, in denen sie mit der Subway zur Arbeit fährt, an der U-Bahn-Station ihre Schuhe wechselt und in einem kleinen Restaurant den Kaffee kocht. 

Ocasio-Cortez ist in der Bronx aufgewachsen, einer der ärmsten Stadtteile New Yorks, arbeitete bisher als Kellnerin und unterrichtete Migrantenkinder. „Frauen wie ich sind nicht dazu bestimmt, in die Politik zu gehen“ sagte sie in dem Video, doch sie tat es trotzdem. Und dabei hatte sie niemand auf dem Schirm. Die New York Times erwähnte ihren Wahlkampf nur ein einziges mal am Rande und schrieb dabei auch noch ihren Namen falsch.

Doch dann gewann sie am 16. Juni 2018 überraschend, mit 15 Prozentpunkten Vorsprung die Kandidatur der Demokraten für das Repräsentantenhaus im 14. New Yorker Wahlkreis. Sie setzte sich dabei gegen den langjährigen, zum Parteiestablishment zählenden Amtsinhaber Joe Crowley durch, der den Distrikt seit 1999 ununterbrochen in Washington repräsentiert.

Ein alter Streit flammt auf

Aber allein deswegen ist ihr Sieg nicht beachtlich. Ocasio-Cortez ist nämlich nicht nur eine junge Frau, die nicht zu der politischen Elite gehört, sondern zu ihrem Wahlprogramm gehören Vorhaben, mit denen der Senator Bernie Sanders gegen Hillary Clinton in den Vorwahlen 2016 angetreten ist. So wirbt sie für eine staatliche Job-Garantie, Krankenversicherung für alle und kostenlose Colleges. Dies sind Versprechen, die im politischen Spektrum der USA als progressiv und links einzuordnen sind.

Und da entzündet sich der Streit. Denn es flammt ein alter Konflikt in der Partei auf, den in seinen Ursprüngen schon Clinton und Sanders ausgetragen hatten: Sollte man eher versuchen die weißen Trump-Wähler zurückzugewinnen, oder sollte man stärker die Minderheiten mobilisieren? Das oberste Ziel der Demokraten ist es vorerst, im kommenden November eine Mehrheit im Kongress zu erlangen. Im Repräsentantenhaus müssen sie dafür mindestens 24 Sitze dazugewinnen, und das heißt, sie müssen sich vor allem gegen Republikanische Amtsinhaber durchsetzen – in häufig eher konservativ gefärbten Wahlkreisen. 

Doch klappt das, wenn die Kandidaten linker und progressiver werden? Nein, sagte der demokratische Senator Thommy Duckworth aus Illinois neulich: „Ich denke man kann sich nicht zu stark nach links bewegen und immer noch im Mittleren Westen erfolgreich sein“, meinte er im Interview mit CNN. Auch die derzeitige Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi sagte nach Ocasio Cortez’ Sieg, dass dieser die Richtung der Partei nicht bestimmen dürfe.

Auch die Republikaner können ihre Freude kaum zurückhalten. Auf Fox News, dem Haussender der Konservativen, nannte der Moderator und Trump-Vertraute Sean Hannity Ocasio-Cortez’ Vorhaben „geradezu beängstigend“ und adressierte den Zuschauer mit der Frage, ob er denn möchte, dass nun Sozialisten die Mehrheit im Kongress erhalten.

Doch die Panik auf Seiten des Partei-Establishments der Demokraten, durch zu progressive Kandidaten, den Republikanern den Sieg zu schenken, ist größtenteils unbegründet. Denn bis jetzt haben die Vorwahlen gezeigt, dass die demokratische Basis grundsätzlich die Kandidaten für die Wahl im November aufstellt, die sich am wahrscheinlichsten gegen einen Republikaner in ihrem Wahlkreis durchsetzen können. 

So haben viele progressiven Kandidaten die Vorwahlen in Staaten, die heiß umkämpft sein werden, wie Virginia, Ohio oder Iowa, verloren. Stattdessen wurden dort Kandidaten ins Rennen geschickt, die mehr in der Mitte des politischen Spektrums stehen und so bessere Chancen haben, die entsprechenden Sitze zu gewinnen. 

Pennsylvania und Alabama als Muster? 

Dass das zum Erfolg führt, konnte man bereits zwei mal beobachten. Im März setzte sich der moderate Demokrat Conor Lamb bei einer Nachwahl in Pennsylvania mit 0,2 Prozentpunkten gegen seinen republikanischen Gegner durch und vertritt seit dem den sehr konservativen Wahlkreis im Repräsentantenhaus. Die Republikaner erklärten die Niederlage hinterher damit, dass Lamb zu konservativ war.

 Links: Conor Lamb; Rechts: Doug Jones (Bild: Doug Jones for Senate Committee)

Links: Conor Lamb; Rechts: Doug Jones (Bild: Doug Jones for Senate Committee)

Dasselbe Phänomen sah man bei der Nachwahl des Senatssitzes von Alabama im Dezember 2017. Der Staat im „Bibel-Gürtel“ der USA wurde die 20 vorangegangenen Jahre ununterbrochen von Republikanern vertreten, doch der moderate demokratische Kandidat Doug Jones konnte sich gegen Roy Moore durchsetzen. (Ein Grund dafür war sicherlich auch, dass seinem Gegner Kindesmissbrauch vorgeworfen wurde.)

Wenn also Alexandria Ocasio-Cortez mit einer progressiven, linken Agenda in ihrem New Yorker Wahlkreis antritt, wird ihr der Wahlsieg sicher sein. 80% der Einwohner des von der Bronx bis zu Queens reichenden Distrikts sind Latinos, Schwarze und Asiaten, bei denen ihre Agenda verfängt. Doch die Vorwahlergebnisse in anderen Teilen des Landes haben bisher gezeigt, dass die Partei in konservativen Distrikten auch überwiegend konservativere Kandidaten aufstellt.

Untermauert mit aktuellen Umfragen, wonach 51% der Amerikaner sich derzeit wünschen, dass der Kongress von den Demokraten dominiert wird, ist nicht anzunehmen, dass es ihnen schaden wird, progressive Kandidaten in tief blauen Distrikten aufzustellen. Es sei denn, die Agenda der Progressiven dominiert den nationalen Diskurs so stark, dass auch die moderateren Kandidaten in roten Wahlkreisen zu den dort unpopulären linken Vorhaben, wie beispielsweise die Abschaffung der Grenzpolizei ICE, Stellung beziehen müssen.